Gewinnspiele & Wettbewerbe | Rechtliche Stolperfallen im Facebook Marketing Teil 15

Regeln und Einschränkungen für Gewinnspiele haben eine lange Tradition und werden zudem auch noch ständig geändert. Viele Änderungen waren zum Vorteil der Veranstalter, denn Anfangs mussten diese noch von Facebook freigegeben werden oder durften nur in Applikationen stattfinden.

Zwar sind diese Vorgaben gefallen, jedoch halten Facebook (Punkt E. der Seitenrichtlinien) und der Gesetzgeber noch eine Vielzahl von Regeln für Gewinnspiele bereit, die Sie kennen sollten und nach der Lektüre dieses Beitrags kennen werden.

Wo dürfen Gewinnspiele bei Facebook veranstaltet werden?

Sie dürfen Gewinnspiele zum einen innerhalb von Applikationen veranstalten. Dies hat den Vorteil, dass Sie dort z. B. Daten für Newsletter generieren können (was Sie dabei beachten müssen, können Sie im letzten Teil dieser Beitragsreihe nachlesen.) Denken Sie bitte auch daran, dass die Apps ebenfalls ein Impressum enthalten müssen.

Gewinnspiele dürfen aber auch in der Chronik Ihrer Facebook-Seite stattfinden. Zum Beispiel kann ein Gewinn wie folgt verlost werden:

• Unter allen Fans Ihrer Fanseite.
• Unter allen Nutzern, die einen Beitrag kommentieren oder auf „Like“ klicken oder
• Unter allen Nutzern, die ein Bild auf Ihre Chronik hochladen oder damit die meisten Likes sammeln.

Was Sie jedoch nicht tun dürfen, ist, Nutzer dazu aufzufordern, sich als Teilnahmevoraussetzung in einem Bild zu markieren. Außer die Teilnehmer sind tatsächlich in dem Bild zu sehen, z. B. wenn ein Gewinnspiel sich nur an die Teilnehmer einer Veranstaltung richtet.

Was Sie ebenfalls nicht tun dürfen, und wogegen Facebook auch vorgeht, ist die Einbindung von Chroniken der Nutzer.

Chroniken der Nutzer und Hashtags sind tabu

Facebook verbietet es, die Chroniken der Nutzer in ein Gewinnspiel einzubeziehen. D. h. Sie dürfen Nutzer nicht zu folgenden Beiträgen auffordern:

• Den Gewinnspielbeitrag auf deren Chronik zu teilen.
• Den Gewinnspielbeitrag auf Chroniken derer Freunde zu teilen.
• Einen Hashtag, z. B. „#GewinnMitUns“ auf deren oder fremden Chroniken zu setzen.

Übrigens gilt das Verbot auch, wenn Sie das Gewinnspiel auf Ihrer Website veranstalten und alle Nutzer auffordern einen Hashtag auf deren Facebook-Seiten zu setzen, um teilzunehmen. Ob in dem Fall jedoch mehr passiert, als dass Ihr Hashtag gelöscht wird, ist eine andere Frage.

Ferner können Sie die Nutzer selbstverständlich bitten, das Gewinnspiel, wie jeden Beitrag auch, zu teilen. Jedoch darf das Teilen sich nicht auf die Gewinnchancen auswirken.

Neben den Teilnahmeregeln müssen Sie auch die gesetzlichen Vorgaben beachten, zu denen vor allem Teilnahmebedingungen und Datenschutzhinweise gehören.

Teilnahmebedingungen

Gem. § 4 Nr.5 UWG  sind Sie zur Angabe klarer und verständlicher Teilnahmebedingungen verpflichtet. Dabei müssen die folgenden Punkte geregelt sein:

• Wer teilnehmen darf (falls Sie Einschränkungen vornehmen sollten)
• Beginn und Ende des Gewinnspiels (wobei der Beginn entfallen kann, wenn das Gewinnspiel sofort startet)
• Genaue Beschreibung des Gewinns (Sie müssen über etwaige Zusatzkosten aufklären)
• Regeln, nach denen Gewinner bestimmt werden (Zufall, Jury etc.)
• Hinweise darauf, dass die Beiträge keine Rechte Dritter verletzen dürfen.
• Hinweis, dass Sie die Gewinner über Facebook benachrichtigen werden (falls das der Fall ist).
• Regeln für die Abwicklung der Gewinne (z. B. Pflicht zur Rückmeldung innerhalb von 20 Tagen, bevor der Gewinn verfällt)

Des Weiteren müssen Sie auch die sog. „Facebook-Disclaimer“ für Gewinnspiele aufnehmen (Punkt E.2. der Regeln für Promotions). D. h. Sie müssen erklären, dass Facebook nichts mit dem Gewinnspiel zu tun hat, von der Verantwortung freigestellt ist und Anfragen sich an Sie richten müssen.

Was den Punkt „Rechtsweg ist ausgeschlossen“ angeht, so streiten sich die Juristen, ob er zulässig oder wirksam ist. Nach derzeitiger Rechtslage schadet er zumindest nicht und besagt, dass Sie bei etwaigen Unregelmäßigkeiten des Gewinnspiels oder dessen Einstellung nicht haften.

Datenschutzbestimmungen

Zu den Teilnahmebedingungen müssen Sie in jedem Fall Datenschutzhinweise aufnehmen. Sie können beide Bereiche auch in einem Text verbinden. Ich empfehle dann aus Klarstellungsgründen die Benennung in „Teilnahme- und Datenschutzbedingungen“.

In die Datenschutzbedingungen gehören die folgenden Punkte:

• Hinweis, dass die Daten nur für das Gewinnspiel verwendet werden.
• Falls Sie Newsletter-Adressen generieren, müssen Sie auch hierauf hinweisen.
• Hinweis an die Nutzer, dass Sie ein Recht auf Auskunft über deren Daten, deren Korrektur oder Löschung haben.
• Einwilligungen, falls Sie die Namen der Nutzer oder deren Inhalte präsentieren möchten.

Wenn Sie z.B. Namen und Fotos der Nutzer präsentieren möchten, sollten Sie dies ausdrücklich formulieren und diese Passagen fett oder in einer anderen Farbe hervorheben, damit die Einwilligungen gem. § 4a Abs.1 S.3 BDSG wirksam sind.

Zudem sind auch noch die Haftungsgefahren zu beachten.

Haftung für Nutzerbeiträge

Ich bekomme oft Teilnahmebedingungen zur Prüfung, in denen sinngemäß steht:

Die Teilnehmer räumen dem Veranstalter das Recht ein, deren Fotobeiträge im Rahmen des Gewinnspiels zu präsentieren und für wirtschaftliche Zwecke nutzen zu dürfen.

Das Problem versteckt sich wie so oft im Detail und liegt im letzten Passus. Wenn Sie sich die wirtschaftlichen Rechte an den Nutzerbeiträgen einräumen lassen, übernehmen Sie die Haftung für diese. D. h., wenn es nicht notwendig ist, belassen Sie es bei der Nutzung für das Gewinnspiel.

Ferner übernehmen Sie die Haftung, wenn die Nutzer die Beiträge (z. B. Fotos) nicht selbst hochladen, sondern Ihnen zusenden und Sie diese „per Hand einstellen“. Daher empfehle ich automatische Uploads, bei denen Sie erst dann haften, wenn Sie über die Rechtswidrigkeit der Bilder informiert werden (§ 10 S.1 Nr.1 TMG).

Fazit & Folgen

Wenn Sie sich an die vorstehenden Regeln nicht halten, kann Ihnen zweierlei passieren. Wenn Sie gegen die gesetzlichen Vorgaben für Teilnahme- und Datenschutzbedingungen verstoßen, können Sie durch Mitbewerber abgemahnt werden und müssen eine Unterlassungserklärung abgeben. Diese ist lästig, da sie ab dann bei jedem Gewinnspiel peinlichst genau darauf achten müssen, den Fehler nicht noch einmal zu begehen, da Sie sonst eine Vertragsstrafe von ca. 2.500 Euro zahlen müssen.

Wenn Sie gegen die Facebookregeln verstoßen, können Sie zwar nicht abgemahnt werden, aber Ihr Gewinnspiel kann gelöscht werden.

Weitere Informationen zu Gewinnspielen finden Sie in den Beiträgen „Rechtliches 1×1: Die neuen Facebook-Regeln und gesetzlichen Vorgaben für Gewinnspiele auf Facebook“ hier bei Allfacebook.de und bei mir im Blog unter “Rechtsweg nicht ausgeschlossen” – Alles was Sie über die neue Regelung bei Gewinnspielen wissen müssen. Sollten Sie bei der Prüfung von Gewinnspielen oder Erstellung von Teilnahmebedingungen rechtliche Unterstützung benötigen, stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.

Bis zum nächsten Teil, bei dem ich mich dem Thema Datenschutz widmen werde, was beim Facebookmarketing schon immer einer der großen Problempunkte war.

Weitere Themen dieser Serie:

1. Einleitung: Rechtliche Stolperfallen beim Facebook Marketing (KW 4 / 2014)
2. Registrierung – Persönliche Chronik oder Facebook-Seite (KW 5 / 2014)
3. Die Wahl des Konto- & Seitennamens (KW 6 / 2014)
4. Das Impressum (KW 7 / 2014)
5. Datenschutzerklärung, Disclaimer & Netiquetten (KW 8 / 2014)
6. Nutzung von Bildern (KW 9 / 2014)
7. Nutzung von Bildern 2 (KW 11 / 2014)
8. Facebooks IP-Lizenz, Stockbilder, Sharing und Vorschaubilder (KW 12 / 2014)
9. Grundlagen der Nutzung von fremden Texten (KW 16 / 2014)
10. Sharing von Texten, Leistungsschutzrecht und Umgang mit Nutzerbeiträgen (KW 17 / 2016)
11. Meinungen, üble Nachreden und Umgang mit Wettbewerbern (KW 18 / 2014)
12. Wir sind besser als die Konkurrenz – Werbeinhalte und -Anzeigen (KW 16 / 2014)
13. Schleichwerbung, Sponsoring und gekaufte Likes (KW 28 / 2014)
14. Fanpage-Einladungen, Direktmarketing und Adressengenerierung (KW 32 / 2014)
15. Gewinnspiele und Wettbewerbe
16. Verdecktes Guerilla-Marketing
17. Nutzung der Marke Facebook, der Markenlogos und Screenshots
18. Haftung für Inhalte der Seite, Links, Werbeanzeigen und Fanbeiträge
19. Datenschutz und  Social-Media-Plugins
20. Mitarbeiter und Social-Media-Guidelines

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