Es ist nicht die erste Schlappe, die Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer gegen Facebook hinnehmen muss, aber es ist sicher die bisher Schwerste. Das Verwaltungsgericht in Schleswig entschied heute für auf Facebook aktive Unternehmen und gegen die Datenschutzbehörde.
Was war passiert? Bereis im November 2011 hatte das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz öffentlichkeitswirksam erwirkt, dass drei Unternehmen ihre Facebook-Seite schließen mussten. Diese Verfügung wurde vom ULD durch ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bei Zuwiderhandlung bekräftigt. Der Vorwurf: Ein Unternehmen, das eine Facebook-Seite betreibt, verstößt gegen den deutschen Datenschutz, da die Daten der entsprechenden Seite im Ausland verarbeitet werden. In der Argumentation von Weigert sind Fanseiten eine „bewusste Entscheidung von Unternehmen, einen datenschutzwidrigen Kanal zu verwenden“.
Dagegen hatten die Unternehmen Einspruch eingelegt und heute kam es zu der entscheidenden Verhandlung, bei welcher die Richter der Argumentation der Unternehmen folgten. Diese könnten nicht für die Datenverarbeitung durch Facebook haftbar gemacht werden.
Doch das letzte Wort ist in dieser Sache sicher noch nicht gesprochen. So haben die Richter bereits in ihrem Urteilsspruch eine Berufung zugelassen. Denn auch den Richtern ist die Problematik bekannt: „Wir wissen schon, dass dort gegen Datenschutz verstoßen wird.“ Das ULD kann also noch in höheren Instanzen eine Klage anbringen.
Möglicherweise wird hier auch die Neuregelung des europäischen Datenschutzes etwas Klarheit bringen. Die Verhandlungen über dieses neue Gesetz sind derzeit allerdings ins Stocken geraten.
