Europe-vs-Facebook geht in eine neue Runde – Jetzt kann man Facebook per App verklagen

„Max Schrems“ – das dürfte neben „Thilo Weichert“ wohl einer der Namen sein, die man bei Facebook Deutschland und auch bei Facebook Irland nicht so gerne hört. Max ist Jurist und Datenschützer aus Wien und hat bisher mit verschiedenen Aktionen und Klagen auf Datenschutzverstöße bei Facebook und anderen Internetunternehmen aufmerksam gemacht. Die meisten dieser Aktionen liefen unter der von ihm ins Leben gerufenen Initiative „Europe versus Facebook“.

Nun geht „Europe versus Facebook“ in die nächste Runde und die Initiative ruft alle Facebook-Nutzer dazu auf, sich an einer Sammelklage mit möglicher Schadensersatzzahlung für Facebook zu beteiligen.

Die Klage beruht im Kern auf folgenden, unrechtmäßigen Handlungen von Facebook Irland:

• Datenverwendungsrichtlinien, die nach EU-Recht ungültig sind
  (Facebook verwendet US-Datenschutzbestimmungen, die in der EU ungültig sind)
• Fehlen wirksamer Zustimmungen zu vielen Arten der Datenverwendung
  (Daten werden „hinter dem Rücken“ gesammelt. Facebook sieht eine „Zustimmung durch Dritte“)
• Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm „PRISM“
  (Facebook leitet Daten zur „Massenüberwachung“ an die NSA weiter)
• Tracking von Internetnutzern auf Webseiten (z. B. über „Like Buttons“)
  (Facebook verfolgt Nutzer auch auf Drittseiten, selbst wenn der Nutzer nie auf „Like“ klickt)
• Überwachung und Analyse der Nutzer mit „Big Data“-Anwendungen
  (Facebook verknüpft Daten aus zahlreichen Quellen. Der Nutzer hat diese Daten nie geteilt)
• Unrechtmäßige Einführung von „Graph Search“
  (Facebook änderte die Einstellungen der Nutzer eigenmächtig, damit diese „zustimmen“)
• Unberechtigte Weitergabe von Nutzerdaten an externe Anwendungen
  (Externe Anwendungen können – mittels anderen Nutzern – viele persönliche Daten abgreifen)

Ist die Klage erfolgreich und Facebook wird verurteilt, oder Facebook einigt sich außergerichtlich mit der Initiative, kann jeder klagende Nutzer auf eine Schadensersatzzahlung durch das soziale Netzwerk hoffen. Hier wurden fürs erste symbolische 500 Euro festgelegt, da es der Initiative vorrangig darum geht, Facebook zur Einhaltung der Gesetze zu bewegen, anstatt finanziell zu schädigen. Für jeden einzelnen Mitkläger entstehen keine Kosten, diese werden durch Schrems und die Roland ProzessFinanz AG übernommen.

Wer sich an der Sammelklage beteiligen will (prinzipiell für jeden Facebook-Nutzer außerhalb der USA und Kanada möglich), kann dies direkt über eine App machen. Alle nötigen Informationen gibt es zudem in den umfangreichen FAQs zur App.

Wer sich jetzt beteiligt, steht laut „Europe versus Facebook“ nicht alleine da. Bereits 11.000 Nutzer sollen sich per App innerhalb der ersten Woche an der Klage beteiligt haben.

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