Update nach Designänderungen: Anleitung zum sicheren Facebook-Impressum (Update)

Update nach Designänderungen: Anleitung zum sicheren Facebook-Impressum (Update)


Es ist wieder so weit: Facebook hat mit der Einführung von Bewertungen auch die Designs mobiler Apps verändert. Damit ist die bisherige Impressumslösung hinfällig. Wie bisher nahm Facebook auch diesmal keine Rücksicht auf die deutsche Rechtslage und die Gefahr, wegen eines fehlenden Impressums abgemahnt zu werden.

Ich versuche trotzdem, zu erklären, wie Sie das Impressum möglichst rechtssicher darstellen können. Da dies nun auf Mobilgeräten noch schwieriger ist, müssen Sie sich für einen mehr und einen weniger riskanten Weg entscheiden.

Zuvor eine kurze Faktenlage:

  • Eine Facebook-Seite, die geschäftlich ist, benötigt ein Impressum (zwar benötigen auch viele nichtgeschäftliche Facebook-Seiten ein Impressum, aber mangels geschäftlicher Wettbewerber können sie nicht abgemahnt werden).
  • Ein Impressum muss einfach erkennbar und unmittelbar erreichbar sein
  • Lt. LG Aschaffenburg & OLG Düsseldorf ist ein Impressum im “Info”-Bereich nicht einfach erkennbar.
  • Ein Link zu einer Website ohne Hinweis, wie z. B. “Impressum: http://” ist ebenfalls nicht einfach erkennbar.
  • Lt. BGH darf ein Nutzer von jeder Angebotsseite nicht häufiger als 2 Mal klicken, bis er zum Impressum gelangt.
  • Diese Regeln gelten lt. OLG Hamm auch für mobile Versionen

Was sich geändert hat

Bisher war in den mobilen Facebook-Apps ein Auszug der Kurzbeschreibung Ihrer Facebook-Seite sichtbar, wo ein Hinweis auf das Impressum untergebracht werden konnte. Dieser Auszug ist nun verschwunden, es ist nunmehr bloß ein Hinweis „Weitere Informationen“ vorhanden.

Jedoch hat das  OLG Düsseldorf bestätigt, dass „Info“ nicht als Impressumshinweis ausreicht (ich berichtete in „Besonders bitter für Freiberufler: Impressum in der “Info”-Rubrik einer Facebook-Seite reicht nicht aus„). Es ist also anzunehmen, dass dieses Urteil genauso für „weitere Informationen“ gilt.

Wie kann die Impressumspflicht erfüllt werden?

Um die Impressumspflicht auf Desktop-Geräten zu erfüllen, haben Sie drei Alternativen zur Wahl:

Alternative 1: Sie setzen einen Link auf das Impressum auf Ihrer Website in der sog. Info-Box (Seite bearbeiten →Seiteninfo aktualisieren→Kurze Beschreibung). Um Platz zu sparen, können Sie auch einen Linkverkürzer nutzen, falls Ihre Impressums-URL zu lang ist. Ich habe z. B. meine kürzere Domain (ilawit.de) verwendet. Jedoch muss sich der Impressumshinweis entweder direkt aus dem Link „/impressum“ oder einem Hinweis davor ergeben („Impressum: http://…“). Denken Sie bitte auch daran, im Impressum Ihrer Website darauf hinzuweisen, dass das Impressum auch für Ihre Facebookseite gilt (Beispiel).

facebook_11_2013_impressum_alt1

Alternative 2: Falls Sie keine eigene Website mit einem Impressum haben, können Sie das Impressum in der Seitenbeschreibung eintragen (Seite bearbeiten →Seiteninfo aktualisieren→Ausführliche Beschreibung) und in der Info-Box mit dem Hinweis „Zum Impressum“ darauf verweisen.

facebook_11_2013_impressum_alt2

Alternative 3: Sie verwenden eine Impressums-App.

Problematisch bleibt die Erfüllung der Impressumspflicht auf mobilen Geräten.

Mobile App bleibt problematisch

Mit den obigen Möglichkeiten ist das Impressum zunächst nur innerhalb von Desktop-Browsern sichtbar. Auf Mobilgeräten werden diese Impressumshinweise nicht übernommen und Impressums-Apps nicht angezeigt. Da Facebook mit den aktuellen Änderungen fast jede Möglichkeit der Impressums-Angabe versperrt hat, verbleiben nur noch unangenehme Lösungen.

Lösung 1: Sie binden in Ihrem Titelbild einen Hinweis auf das Impressum ein. In etwa: „Für Impressum auf mobilen Apps s. ‚Weitere Informationen'“. Das dürfte die Nutzer auf Desktopgeräten jedoch verwirren, sieht hässlich aus und dürfte indiskutabel sein.

Lösung 2: Sie schreiben ein Posting, der entweder einen Link zu Ihrem Website-Impressum enthält (kürzer) oder das gesamte Impressum (Posting nimmt dann jedoch mehr Platz ein) und fixieren diesen Beitrag oben in Ihrer Chronik. In diesem Fall können Sie sich im Übrigen auch die obigen Impressumsverweise (Alternativen 1 – 3) sparen, da Sie das Impressum in dem fixierten Posting stehen haben.

facebook_11_2013_impressum_mobil

Update 03.12.2013:
Danke sehr für die Kommentare, die darauf hinweisen, dass die alte Impressums-Lösung (Mit 5 Schritten zum sicheren Facebook-Impressum http://allfacebook.de/pages/mit-5-schritten-zum-sicheren-facebook-impressum-update-nach-designanderungen) auf Seiten funktioniert, die als Kategorie  „Marken & Produkte – Produkt & Dienstleistung“ oder „Sonstiges/ Gemeinschaft“ angegeben haben (Seite bearbeiten →Seiteninfo aktualisieren→Kategorie). Ich kann jedoch nicht einschätzen, ob dies auch so bleibt. Prüfen Sie bitte daher regelmäßig, ob Ihr Impressum richtig dargestellt wird.

Risikoeinschätzung

Da auch ein oben fixierter Beitrag keine angenehme Lösung ist, stellt sich die Frage, wie wahrscheinlich eine Abmahnung wegen eines fehlenden Impressumshinweises auf Mobilgeräten ist.

Ich halte die Abmahnungsgefahr nicht für sehr groß, bisher ist mir zumindest kein Fall bekannt, bei dem eine „Massenabmahnungswelle“ mobile Impressen betraf. Das kann anders aussehen, wenn Sie befürchten, von Konkurrenten abgemahnt zu werden, z. B. weil Sie sich in einem hartem Konkurrenzkampf oder in einer für Abmahnungen bekannten Branche befinden. Ein Restrisiko bleibt natürlich und das tut es, solange Facebook kein Impressums-Feld anbietet.

Mehr Informationen zum Risiko bei mobilen Applikationen finden Sie in meinem Beitrag unter „Schock für Betreiber von Facebookseiten – 3.000 € Strafe wegen Impressumsfehlern auf mobilen Apps?„).

Fazit

Die oben dargestellte Möglichkeit mit fixiertem Posting ist zwar rechtssicher, aber alles andere als wünschenswert. Doch leider gibt es derzeit keinen besseren Weg, denn während  Richter die Impressumspflicht verschärfen, erschwert Facebook es, ihr nachzukommen. Dabei warten Sie auf eine technische Lösung von Facebook bestimmt genauso wie ich.

Doch vorerst müssen Sie auf neue Änderungen achten, über die ich Sie hier bei Allfacebook und auf meiner Facebookseite auf dem Laufenden halten werde.

Zu Rückfragen, wann und welche Impressumspflicht besteht und ob sie auch für andere Plattformen gilt, verweise ich auf meine Themenseite „Impressumspflicht“ und den Rechtsbelehrungs-Podcast zum Thema „Impressum“.

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