Die Wahl des Konto- und Seitennamens | Rechtliche Stolperfallen beim Facebookmarketing Teil 3

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ACHTUNG: Eine aktuellere Version dieses Beitrags vom 07. Februar 2014 ist hier verfügbar. 

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– Gastbeitrag von Thomas Schwenke und Rechtsanwalt Sebastian Dramburg aus der Reihe „Rechtliche Stolperfallen beim Facebookmarketing“ –

Nachdem im zweiten Teil empfohlen wurde ein Privatkonto und mit diesem anschließend eine Seite für das Unternehmen anzulegen, geht es heute um die Wahl des Namens für das Konto und die Seite.

Gesetzlicher Rahmen und Facebookregeln

Für den Kontonamen

• „Du wirst keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereitstellen oder ohne Erlaubnis ein Profil für jemand anderes erstellen“ sagen die Facebook-Nutzungsbedingungen Punkt 4.2.

Für den Seitennamen

• Es ist nicht erlaubt fremde Marken oder Unternehmensbezeichnungen (auch nicht ähnlich klingende) zu nutzen, wenn die eigenen Leistungen mit denen unter der fremden Marke angebotenen verwechselt werden könnten (z.B. „Amazone“ für einen Buchshop, weil es schon Amazon als Buchverkäufer gibt). Auch nicht erlaubt ist die Ausnutzung bekannter Marken (z.B. Apple-Werbeagentur) – § 14 Abs.2 Markengesetz (MarkenG).
• Es ist nicht erlaubt unbefugt den Namen anderer Personen, Organisationen oder Unternehmen zu benutzen, wenn deren Interesse beeinträchtigt wird (Identitätsschwindel) – § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
• Die Richtlinien für Facebook-Seiten fordern, dass Namen nicht nur aus Großbuchstaben bestehen, keine Sonderzeichen, Slogans und Qualifikatoren enthalten sowie nicht nur aus Gattungs- oder Kategoriebezeichnungen bestehen.

Bei  Verstoß gegen diese Regeln drohen Abmahnungen von Konkurrenten sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Inhabern der Marken und Namen. Dabei sollte bedacht werden, dass Verstöße gegen das Markenrecht zu den teuersten Rechtsverletzungen gehören. Ebenfalls kommt eine Sperrung der Seite durch Facebook in Betracht.

Praktische Umsetzung bei Kontonamen

Facebook verlangt, dass Nutzer sich mit einem echten Namen registrieren. Abgesehen von der Frage, ob dies nach dem deutschen Recht überhaupt zulässig ist (Grundsatz anonymer Anmeldung im § 13 Abs. 6 Telemediengesetz), wird Facebook es kaum herausfinden, falls jemand unter einem gut gewählten Pseudonym auftritt. Dem Unternehmer, der ein Konto eröffnet, ist jedoch für spätere Korrespondenz oder Streitigkeiten mit Facebook angeraten, den echten Namen zu wählen.

Praktische Umsetzung bei Seitennamen

Bei der Wahl des Namens für eine Facebook-Seite kann zuerst auf dieselben Grundsätze wie bei der Wahl eines Domainnamens zurückgegriffen werden. D.h. es gilt zwar das Prinzip „first come, first serve“, aber es ist sorgefältig zu prüfen, dass nicht gegen bestehende Markenrechte und Namen anderer Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen/ Gemeinden verstoßen wird. Ebenso dürfen die Seitennamen keinen Identitätsschwindel betreiben, also vortäuschen, dass sie von einer anderen Person oder Organisation betrieben werden.

Daher scheiden als Seitennamen aus:

• Fremde Marken
• Namen von fremden Unternehmen und Organisationen
• Namen von Prominenten
• Titel von Zeitschriften und Software
• Städtenamen und Kfz-Kennzeichen
• staatliche Einrichtungen

Neben den gesetzlichen Regeln müssen auch die Facebook-Namensrichtlinien für Seiten beachtet werden:

• Großschreibung darf nur entsprechend der Grammatik verwendet werden. Also ist „Mustercompany“ zulässig, dagegen „MUSTERCOMPANY“ nicht.
• Symbole dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie Namensbestandteile sind und keineswegs zur Verzierung oder um Aufmerksamkeit zu erregen. „Schwenke & Dramburg“ wäre demnach in Ordnung, „!!!!Schwenke @@ &  @@ Dramburg!!!!“ dagegen nicht.
• Ebenfalls sind Slogans nicht erlaubt. Daher wäre z.B. „Mustercompany loves you“ nicht erlaubt.
• Auch Qualifikatoren, z.B. „Mustercompany, das Original“ oder „Die deutschlandweite  Mustercompany“ sind untersagt. Es sei denn die Qualifikatoren sind für die Verortung und Eingrenzung der Seite notwendig, wie z.B. „Mustercompany Deutschland“.
• Letztendlich sind auch Gattungsbegriffe und Kategoriebezeichnungen von Facebook nicht gewollt. So darf eine Seite nicht „Fotografie“ oder „SEO-Marketing“ genannt werden. Es sei denn diese Begriffe sind der Bestandteil des Firmennamens, z.B. „Mustercompany-SEO-Marketing“

Auch die Artikelverfasser mussten die Namensregeln beachten

Von diesen Richtlinien darf nur abgewichen werden, wenn die Marke oder der Unternehmensname auch außerhalb von Facebook so genutzt wird. Wer sich z.B. „$EO-MARKETING!!!“ nennt, kann auch seine Facebook-Seite so nennen. Allerdings wird er bei der Anmeldung dies anhand von drei objektiven Quellen im Internet nachweisen müssen.

Praxistipp 1

Wer schon eine Marke oder einen Unternehmensnamen besitzt und dieser am Anfang auf mögliche Markenrechtsverletzungen geprüft worden ist, der wird ihn beruhigt als Seitennamen verwenden können.

Wer sich mit der Facebook-Seite einen neuen Namen zulegt, der sollte auf jeden Fall eine eingehende Markenrecherche betreiben. Also Suchmaschinen nach gleichen und ähnlich klingenden Namen durchforsten und auch die Suche des Deutschen Patent- und Markenamtes nutzen. Da das Markenrecht eine rechtlich anspruchsvolle Materie ist, sollte jedoch vor der Wahl eines neuen geschäftlich genutzten Namens rechtsanwaltlicher Rat eingeholt werden.

Praxistipp 2

Wessen Name oder Marke bei Facebook unerlaubterweise verwendet wird, der kann dagegen vorgehen. Es besteht die Möglichkeit sich zunächst an den Seitenbetreiber zu wenden und notfalls gerichtlich gegen ihn vorzugehen. Ferner kann man sich auch an Facebook wenden und den Verstoß anhand von Unterlagen zu belegen. In Zweifellsfällen sollte jedoch nur nach vorhergehender rechtsanwaltlicher Beratung vorgegangen werden. Denn sollte man letztendlich keinen Anspruch auf die Seite gehabt haben, droht eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Seitenbetreiber.

Praxistipp 3

Namensstreitigkeiten lassen sich am kostengünstigsten vermeiden, wenn schon bei Gründung neuer Unternehmen oder Anmeldung von Marken die Social-Media-Kanäle bedacht und die entsprechenden Accountnamen belegt werden. Das lohnt sich auch, wenn die Plattformen nicht sofort genutzt werden. Weitere Informationen

Weitere Informationen

• „Die sieben goldenen Domain-Regeln“ bei domain-recht.de
• “Marken für Startups” führt in das Markerecht und Markenverletzungen ein und hält Links zu Markenrecherchemöglichkeiten parat.
• Das kostenlose Script „Internetrecht“ von Prof. Hoeren ab Seite 44 (Auflage 2009)
• „Keine Slogans, keine Symbole, keine Beschreibungen … – Die neue Regeln für die Namen von Facebook Seiten“ bei facebookmarketing.de

ACHTUNG: Eine aktuellere Version dieses Beitrags vom 07. Februar 2014 ist hier verfügbar.