Staatskanzlei Schleswig Holstein installiert Warnschild auf Facebook Page

Wer seit gestern die Facebook Page des Landes Schleswig Holstein besucht wird sich ein wenig wundern. Mit einem großen Hinweis wird hier auf die Warnung des Datenschutzbeauftragten aufmerksam gemacht. Verlinkt ist der Hinweis mit einer Pressemeldung der Staatskanzlei, in welcher der Nutzer über die Gefahren seines Handelns aufgeklärt wird.

Nachdem man sich über diese als Welcome-Tab eingerichtete Seite hinweggeklickt hat, sei es mit einem „gefällt mir“ für die Seite oder über das Menü auf die Pinnwand, erfährt man mehr über die Beweggründe:

Schleswig-Holstein bleibt bei Facebook: Die Landesregierung wird ihre Fan-Page auch weiterhin betreiben. Das hat der Chef der Staatskanzlei, Dr. Arne Wulff, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz heute mitgeteilt. Wir werden unsere Fan-Page jedoch künftig mit einem deutlichen Warnhinweis versehen. http://bit.ly/rCj0dI

Hintergrund ist das durch das ULD angestrengte Verfahren gegen die Staatskanzlei, bei der es nicht nur um die Verwendung des Like-Buttons auf der Homepage der Staatskanzlei sondern auch um den Betrieb einer Fanpage auf Facebook geht. Das ULD befürchtet, das hier Nutzerdaten ohne entsprechende Einwilligung des Nutzers in den USA verarbeitet werden und sieht den Datenschutz der Nutzer gefährdet.

Wir finden die Idee des Warnhinweises ja ganz nett, hoffen aber das dieser keine Schule macht und bald auf noch mehr Fanpages auftaucht. Denn der Warnhinweis an sich verhindert nicht die Datenspeicherung und -verarbeitung. Diese ist in dem Moment in dem man den Hinweis sieht schon geschehen.

In einer Pressemitteilung gibt Ministerpräsident Carstensen dem Chef des ULD noch eine eindeutige Ohrfeige mit auf den Weg:

Abschließend kritisierte Dr. Wulff die Weichert-Äußerungen, wonach Ministerpräsident Carstensen durch die Fortführung der Fan-Page „ein schlechtes Vorbild“ sei. Mit dieser Äußerung vermische Dr. Weichert nach seiner Auffassung zunehmend dienstliche Aufgaben mit privaten Anschauungen. Damit füge er dem Amt Schaden zu, so der Staatssekretär.

Die Geschichte zwischen dem ULD und Facebook wird wohl doch noch etwas länger dauern, denn selbst nach den Treffen sieht es nicht so aus wäre eine Einigung in Sicht. Facebook hatte in einem der Treffen die Funktionen hinter den Kritikpunkten erklärt und steht auf dem klaren Standpunkt das sie dass europäische Datenschutzrecht befolgen.