Wegweisende Gerichtsentscheidung: Facebook-Like endlich entschärft?

Wegweisende Gerichtsentscheidung: Facebook-Like endlich entschärft?


Ein Verbraucherschutzverband hielt diese Art von Gewinnspiel für rechtswidrig, weil die Nutzer mit dem Klick auf “Gefällt mir” zum Ausdruck bringen würden, dass sie das Unternehmen oder dessen Leistungen empfehlen. Die Richter sahen es anders (Quelle: BASE).

Ein Verbraucherschutzverband hielt diese Art von Gewinnspiel für rechtswidrig, weil die Nutzer mit dem Klick auf “Gefällt mir” zum Ausdruck bringen würden, dass sie das Unternehmen oder dessen Leistungen empfehlen. Die Richter sahen es anders.

Aus Hamburg kommt eine begrüßenswerte Entscheidung, die zeigt, dass Gerichte auch praxisnah entscheiden können. Das Landgericht Hamburg entschied, dass ein Like-Button nach “dem Verkehrsverständnis” nicht unbedingt eine positive Empfehlung bedeuten muss (Urteil vom 10. Januar 2013, Az.: 327 O 438/11, leider noch nicht öffentlich verfügbar, via ibusiness).

Diese Entscheidung kann sich nicht nur auf die Zulässigkeit des Fankaufs, sondern auch auf Vorwürfe von Schleichwerbung und “Gefällt mir”-Klicks von Mitarbeitern auswirken. Warum, erläutere ich in diesem Beitrag.

Worum ging es in dem Fall?

In dem Fall ging ein Verbraucherschutzverband gegen den Betreiber einer Fanseite vor. Dieser veranstaltete ein Gewinnspiel, an dem die Nutzer nur nach dem Klick auf den “Gefällt mir”-Button teilnehmen durften. Der Verbraucherschutzverband meinte, dies sei eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Denn es würde so aussehen, als ob der Nutzer positive Erfahrungen mit dem Unternehmen und den dahinter stehenden Produkten gemacht hätten und ihre “Wertschätzung” ausdrücken würden. Tatsächlich habe er jedoch nur ein Interesse an dem Gewinn gehabt. Daher werden die anderen Nutzer getäuscht, was mit einem Fankauf vergleichbar sei.

Das Gericht misst dem Like-Button keine große Bedeutung bei

Das Gericht sah es anders als der Verbraucherschutzverband. Es meinte, dass der Klick auf “Gefällt mir” eine unverbindliche Gefallensäußerung sei, mit der keine weiteren Erwartungen oder Gütevorstellungen verbunden werden:

Dem Netzwerk bleibt vielmehr das Motiv und die Hintergründe der Gefallensäußerung durch den “Gefällt mir”-Button in Ermangelung weiterer Angaben des Nutzers unbekannt… denn davon lebt der Netzwerkgedanke: Man tut, sagt und „postet“ etwas, und die anderen erfahren es. Und die anderen, mithin seine (Netzwerk-)Kontakte können dann wiederum mitteilen, dass ihnen dies „gefällt“. Dabei unterscheidet weder die Plattform selbst, noch ihre Nutzer zwischen Wichtigem und Unwichtigem.

Sprich, das Gericht sieht in einem Like lediglich eine neutrale Aktion, die genauso gut ”ja, schön, habe ich gesehen” heißen könnte. Dabei scheint es, dass die Entscheidung deswegen so praxisnah ausgefallen ist, weil die Richter selbst Facebook kannten oder vielleicht sogar dessen Mitglieder sind:

Dieses Verkehrsverständnis können die Mitglieder der Kammer aus eigener Sachkunde beurteilen, da sie ebenfalls zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören.

Was bedeutet das Urteil für Gewinnspiele und den Fankauf?

Das Urteil bedeutet zuerst, dass es zulässig ist ein Fangate bei Facebook einzurichten. Das heißt, es ist erlaubt den Zugang zu Gewinnspielen, Produktproben oder sonstigen Apps vom Klick auf die “Gefällt mir”-Schaltfläche abhängig zu machen.

Meines Erachtens spricht das Urteil auch dafür, dass ein Fankauf zulässig ist. Denn auch beim Fankauf werden für einen Klick auf “Gefällt mir” wirtschaftliche Vorteile geboten. Statt einer Chance auf den Gewinn sind es kleine Centbeträge. Dieser Rückschluss ist jedoch nicht zwingend, denn anders als ein Gewinnspiel findet der Fankauf nicht in der Öffentlichkeit statt. Andererseits weiß nach Ablauf des Gewinnspiels auch niemand, wo die Fans einer Facebookseite her kamen.

Achtung bei Kommentaren – Bitte beachten Sie, dass die Entscheidung nur den Like-Button betrifft, aber nicht Fälle in denen positive Kommentare oder Bewertungen “gekauft” werden. Hier liegt weiterhin Schleichwerbung vor. Dazu mehr in “Fankauf war gestern – Zulässigkeit und Risiken gekaufter Bewertungen bei YourRate“.

Was bedeutet das Urteil für Zugaben und Mitarbeiter?

Unabhängig vom Fankauf gibt es noch andere Fälle, in denen das Urteil seine Wirkung entfaltet:

  • Zugaben und Rabatte für Likes – Viele Anbieter bieten Kunden kleine Zugaben oder Rabatte an, wenn Sie auf den Like-Button klicken und bei manchen Onlinemagazinen wird der Zugang zu Beiträgen nur gegen Like-Klicks gewährt. In dem Beitrag “Der legale Weg zum Like – rechtliche Grenzen auf der Jagd nach positiven Bewertungen” habe ich noch gesagt, dass man dies gegebenenfalls als unerlaubte Schleichwerbung werten könnte. Davon würde ich nun nicht mehr ausgehen.
  • “Positive” Likes von Mitarbeitern – Im selben Beitrag wies ich darauf hin, dass auch Vorsicht geboten ist, wenn Mitarbeiter die Beiträge des Unternehmens liken.
  • “Negative” Likes von Mitarbeitern – Erst kürzlich bekamen Feuerwehrleute der Stadt Düsseldorf Probleme, als sie unter einem sehr kritischen Facebook-Beitrag eines Kollegen den “Gefällt mir”-Button klickten. Auch in diesem Fall dürften diese Klicks nicht automatisch als Befürwortung gewertet werden. Mehr zu dem Thema und verbleibenden Zweifeln in den Beiträgen von Kollegen Lampmann und Ulbricht.

Fazit

Ich halte das Urteil für richtig. Weil es bei Facebook nur die Schaltfläche “Gefällt mir“, aber nicht “Gefällt mir nicht“, “lustig” oder “ich teile die Auffassung” gibt, wird sie von Nutzern für alle möglichen Bekundungen genutzt. Zum Beispiel werden häufig auch Beileidsbekundungen mit einem “like” quittiert, wie die Facebook-Einträge zum Tod des Schauspielers Dirk Bach zeigten.

Jedoch ist es erst ein einzelnes Urteil, das diese Ansicht so klar äußert. Daher sollten Sie vor allem im arbeitsrechtlichen Bereich mit Likes unter Beiträgen, die den Arbeitgeber kritisieren, weiterhin vorsichtig sein. Hier gibt es noch die Entscheidung des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau (Urteil vom 21.03.2012, Az. 1 Ca 148/11), das einen Like als eine Befürwortung wertete.

Dennoch denke ich, dass die folgenden Gerichtsentscheidungen zum Like-Button sich an dem Urteil des LG Hamburg orientieren werden.

Dieser Beitrag ist im Original im Blog von Rechtsanwalt Schwenke unter Wegweisende Gerichtsentscheidung: Facebook-Like endlich entschärft? erschienen.

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