Wendet sich das Blatt? – Update zu Massenabmahnungen wegen Impressumsfehlern bei Facebook


Impressumspflicht

In dem Beitrag  “Impressumsfehler auf Fanseiten – Massenabmahner siegen vor Gericht” habe ich vor kurzem berichtet, dass ein Gericht Massenabmahnungen wegen fehlerhafter Facebookimpressen für zulässig hielt. Doch nun scheint sich das Blatt langsam zu wenden. Die aktuellen Entwicklungen lassen hoffen, dass derartige Massenabmahnungen für unzulässig erklärt und vielleicht sogar die Impressums-Apps überflüssig werden.

Massenabmahnungen doch unzulässig?

Die Aufregung rund um die Facebook-Abmahnungen entstand vor allem wegen deren Menge. Die damalige Firma Binary Services GmbH, heute Revolutive Systems GmbH, ließ nachweislich über 200 Fanseitenbetreiber wegen fehlerhafter Impressen abmahnen. Diese wehrten sich mit dem Einwand, dass es sich um missbräuchliche Massenabmahnungen handelte. Ein solcher Abmahnungsmissbrauch liegt vor, wenn es dem abmahnenden Unternehmen nicht um die Wahrung des fairen Wettbewerbs, sondern um den Geldverdienst geht.

Die Abmahner wehrten sich gegen diesen Vorwurf mit dem Hinweis darauf, dass sie das Abmahnverfahren automatisiert haben und mit Hilfe von Software die Rechtsfehler schnell aufspüren konnten. Leider stimmte das Landgericht Regensburg dieser Meinung in zwei Fällen zu (s. Urteil vom 31. Januar 2013, Az. 1 HK O 1884/12).

Anders sah es dagegen das Landgericht Bochum, das am 20.02.2013 gegen die Abmahner entschied und einen Missbrauch bejahte. Für diese Ansicht spricht auch die Jahresbilanz des Unternehmens, die beim Bundesanzeiger recherchieren werden kann. Dort wird man feststellen, dass das Unternehmen zumindest im Jahr 2011 keine wesentlichen Geschäfte zu machen schien. Dieser Umstand scheint vor dem Landgericht Regenbsburg bisher unberücksichtigt geblieben zu sein.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Revolutive Systems GmbH auf die weitere Verfolgung der Abmahnungen verzichtet, wie Rechtsanwalt Plutte in seiner Übersicht zu den Verfahren mitteilt. Es scheint so, als werden lediglich nur noch die Abmahnungskosten geltend gemacht. Doch auch hier kann ich angesichts der für einen Missbrauch sprechenden Umstände nicht zu einer Bezahlung raten. Insbesondere, wenn ein Impressum zumindest in der Info-Rubrik der Fanpage vorhanden war.

Impressum in  der Info-Rubrik ausreichend?

Mit dem Urteil vom 19.08.2011 entschied das Landgericht Aschaffenburg (Az.:2 HK O 54/11), dass ein Impressum in der Info-Rubrik nicht ausreichend ist. Es meinte, dass die durchschnittlichen Nutzer dort keine Angaben zum Anbieter der Facebookseite vermuten.

Dieses als praxisfern kritisierte Urteil führte dazu, dass Facebookseiten nun entweder die Info-Box oder spezielle Apps für das Impressum nutzen müssen. Beides sind Lösungen, die Platz für wesentliche Informationen wegnehmen. Nun jedoch hätte das Landgericht Bochum entscheiden können, dass ein Impressum im Info-Bereich ausreichend ist. Jedoch erschienen die Vertreter des abmahnenden Unternehmens nicht vor Gericht, so dass dieser Punkt leider nicht verhandelt wurde.

Jedoch will die Revolutive Systems GmbH gegen das Urteil vorgehen, so dass vielleicht doch noch eine Entscheidung zu der Frage folgt.

Wie geht es nun weiter?

Sowohl gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg, wie gegen das des Landgerichts Bochum sind Berufungen eingelegt worden. Das heißt, die Fragen, ob

  • Abmahnungsmissbrauch vorliegt, und gegebenenfalls auch ob
  • das Impressum in der Info-Box ausreichend ist

werden nun durch Urteile von Oberlandesgerichten entschieden. Da diesen in der Regel mehr Kompetenz unterstellt wird, denke und hoffe ich dass sie aufgrund der oben dargelegten Entwicklungen zugunsten der Anbieter von Facebookseiten entscheiden werden. Es wäre auch wirklich Zeit, dass diese Posse beendet wird. Denn Fanpageanbieter und Juristen haben wirklich wichtigeres zu tun. Bis dahin sollten Sie jedoch weiterhin diese Hinweise beachten: Abmahnwelle wegen Impressumsfehlern – Sichern Sie Ihre Fanseite in 5 Minuten.

Falls Sie noch weitere Fragen zum Impressum haben, verweise ich gerne auf den Podcast “Das Impressum – Rechtsbelehrung Folge 3“, in dem ich (fast) alle Fragen zum Impressum beantworte.

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