Nutzung der Marke Facebook, der Markenlogos und Screenshots | Rechtliche Stolperfallen beim Facebookmarketing Teil 12

- Gastbeitrag von Thomas Schwenke und Sebastian Dramburg aus der Reihe “Rechtliche Stolperfallen beim Facebookmarketing” -

Facebook ist eine starke Marke, die von dem US-Unternehmen mit Bedacht gepflegt und kontrolliert wird. Es ist es Facebooks Absicht, dass Personen und Unternehmen möglichst häufig darauf verweisen, dass sie „auf Facebook sind“. Gleichzeitig möchte es verhindern, dass jemand anderes den Markenwert für seine wirtschaftlichen Zwecke ausbeutet. Daher nimmt Facebook den gesetzlichen Markenschutz in Anspruch und setzt dazu noch eigene Regeln, die die Nutzung der Marke und deren Logos eingrenzen.

Dieser Beitrag erläutert wann die Nutzung der Marke Facebook, sowie deren Logos erlaubt und wann sie verboten ist sowie welche Grenzüberschreitungen risikofrei sind.

Rechtliche Bedingungen

Facebook bietet einen sehr guten Bereich für Markengenehmigungen, der jedoch darüber hinausgeht, was Facebook nach dem Gesetz verbieten darf

• Das Gesetz verbietet es gleich oder ähnlich klingende Marken oder gleich oder ähnlich aussehende Logos im geschäftlichen Verkehr für gleich oder ähnlich klingende Produkte zu benutzen. Ebenso ist es nicht erlaubt, dass eine bekannte Marke positiv wie negativ ausgebeutet wird, auch wenn es sich nicht um ähnliche Produkte handelt (§ 14 Abs.2 Markengesetz (MarkenG)).
• Die grafischen Logos können zu dem durch das Urheberrecht geschützt sein, wenn sie hinreichend individuell und kreativ sind und nicht lediglich zweckmäßig und alltäglich (§ 2 Abs.1 Nr.4 Urhebergesetz (UrhG)).
• Facebook selbst verbietet zunächst in der Nr. 5.6 der Nutzungsbedingungen seine „Urheberrechte und Markenzeichen“ sowie ähnliche und zu verwechselnde Zeichen ohne schriftliche Genehmigung zu verwenden
• Diese Genehmigungen sind in einem speziellen „Bereich für Markengenehmigungen“ zu finden, in dem die Nutzung der Facebook-Marken, -Logos, -Buttons und –Screenshots erläutert wird. Dort findet sich auch ein Antragsformular mit dem eine über die in diesem Bereich erlaubten Nutzungen angefragt werden können.

Markenrechte sollten unbedingt beachtet werden, weil die Verstöße gegen Markengesetze zu den teuersten Rechtsfehlern gehören und Kosten von mehreren Tausend Euro nach sich ziehen können. Facebook kann in solchen Fällen eine Abmahnung aussprechen oder eine Klage erheben, aber auch das Gesamte Konto sperren. Ebenfalls sind Abmahnungen seitens der Konkurrenz zu befürchten, wenn Markenrechte verletzt werden.

Praxistipp 1: Verwechslung mit „Facebook“ vermeiden

Das Gesetz verbietet, dass die Bezeichnung „Facebook“ für ähnliche Produkte oder Leistungen verwendet wird. Das gilt auch für ähnlich klingende Bezeichnungen. Letztendlich kommt es darauf an, ob ein durchschnittlicher Nutzer die beiden Angebote verwechseln könnte oder denken könnte, sie sind auf irgendeine Art und Weise verbunden. So dürfte sich ein Onlineforum (zwar kein gleiches, aber ähnliches Angebot wie die Plattform Facebook) nicht „Facebonk“ (ähnlich klingende Bezeichnung) nennen.

„Teachbook“ ist laut Facebook vom Namen und Angebot mit Facebook verwechselbar

Facebook ging und geht gegenwärtig gegen mehrere Anbieter vor, die nach deren Ansicht verwechselbare Leistungen unter einem ähnlichen Namen anbieten. So sind „Lamebook“, „Teachbook“, „Faceporn“ oder „Placebook“, das sich nun in „TripTrace“ umbenannt hat, betroffen. Zudem hat Facebook nun auch den Markennamen „Face“ beantragt. Wer also Ärger mit Facebook vermeiden möchte, sollte zumindest im Social-Media-Bereich auf die Begriffe „book“ oder „face“ verzichten.

Praxistipp 2: Ausbeutung und Schädigung von „Facebook“ vermeiden

Aber auch wenn das Angebot nicht ähnlich ist, ist die Nutzung der Marke „Facebook“ nicht erlaubt, wenn man dadurch entweder wirtschaftliche Vorteile hat oder der Marke schädigt.

Wer wie Adidas von der Bekanntheit der Marke „Facebook“ profitieren möchte, sollte vorher Facebook um Erlaubnis fragen

„Lamebook“ könnte Facebooks Marke schädigen (zumindest nach Facebooks Ansicht)

Auch die Facebookvorgaben entsprechen den Gesetzen und verlangen, dass die Marke Facebook lediglich zum Verweis auf die eigene Seite oder eigene Aktivitäten auf Facebook benutzt wird, jedoch nicht der Eindruck einer Zusammenarbeit mit oder Billigung durch Facebook entsteht. Auch darf der eigene Name nicht mit der Marke Facebook verbunden werden. Daher wären Ankündigungen wie „Wir präsentieren mit Facebook unsere neue Facebook-Seite“ oder „Facebook-Werbeagentur Mayer“ unzulässig.

Diese Anforderungen stellen insbesondere die Betreiber von vielen Webseiten und Blogs zum Thema „Facebook“ vor ein Problem. Denn würde man diesen Regeln streng folgen, wären Bezeichnungen wie „facebookmarketing.de“ nicht zulässig. Doch gibt es hier eine Möglichkeit, wie man diese Regeln umgehen kann. Es muss dazu für jeden Besucher klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Seite nicht „von“, sondern „über“ Facebook ist. Facebookmareting.de tut viel dafür z.B. mit dem Sternchenverweis „we’re not facebook“ auf jeder Seite, mit einem klaren Hinweis im Impressum & Über uns, mit eigenen Blogbeiträgen und auch mit einem Design das sich nicht an dem von Facebook und dem typischen Blau orientiert.

Doch Vorsicht, zum einen gilt nur wirklich für Angebote die sich auch sachlich mit Facebook beschäftigen (insbesondere Ratgeber oder Watchblogs). Wenn jemand eine Community gründet, die sich „FacebookFans“ nennt, dann wird es auch nicht helfen, wenn derjenige darauf verweist, dass die Community nicht zu Facebook gehört.

Zum anderen ist dies ein rechtlicher Graubereich, so dass eine Klage oder Abmahnung von Facebook trotzdem kommen könnte. Bei Seiten wie Facebookmarketing, die viel für die Imagepflege von Facebook tun und bereits etabliert sind, ist das nicht zu erwarten. Wer jedoch erst jetzt ein Projekt angeht und „Facebook“ im Namen führen möchte, sollte dies nicht ohne eine rechtliche Beratung tun und den Kontakt zu Facebook suchen.

Praxistipp 3: Facebooks eigene Markenregeln

Im „Bereich für Markengenehmigungen“ behält sich Facebook zudem, dass die Marke „Facebook“

• nicht besonders herausgestellt wird,
• die selbe Schriftgröße wie der übrige Text hat
• großgeschrieben wird („Facebook“ und nicht „facebook“)
• um sie optisch herum ausreichend Platz gelassen wird,
• sie „nicht auf irreführende, schädliche, obszöne oder gegenüber Facebook anderweitig unerwünschte Weise verwendet“ wird und
• nicht auf Webseiten präsentiert wird, die „deren Inhalte mit Pornografie, Glücksspiel oder illegalen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden können.“

Grundsätzlich sind diese Regeln eher „Wünsche“ als verbindliche Regelungen, weil sie die Meinungsfreiheit verletzen würden. So wäre danach zum Beispiel negative Kritik oder Enthüllungen über Facebook verboten, weil dies eine „unerwünschte Verwendung“ im Sinne von Facebook sein würde.

Daher müssen diese Regeln grundsätzlich nicht beachtet werden. Wer jedoch die Marke „Facebook“ auf der Plattform selbst (zum Beispiel in Werbeanzeigen) verwendet oder um auf seine Präsenz auf „Facebook“ zu verweisen, sollte sich an die Regeln halten. Denn hier kann Facebook das Hausrecht geltend machen und die Werbeanzeigen zurückweisen oder die Unternehmensseite auf Facebook sperren.

Praxistipp 4: Verwendung der Facebook-Logos

Für die grafischen Facebooklogos gilt zunächst dasselbe, was oben allgemein zu der Facebookmarke gesagt wurde. D.h. wenn man seine Community nicht „Facebonk“ nennen darf, dann darf auch kein Logo verwenden, auf dem „Facebonk“ steht.

Aber inwieweit darf man die grafischen Facebook-Logos verwenden, um auf die eigenen Aktivitäten auf Facebook zu verweisen oder über Facebook zu berichten?

Urheberrechtlicher Schutz von Markenlogos

Ein grafisches Logo kann neben dem Schutz als Marke, auch urheberrechtlichen Schutz genießen. Wenn das der Fall ist, dann darf es auch ohne Verwechslungsgefahr nur mit Zustimmung des Markeninhabers verwendet werden.

Dazu muss das Logo aber besonders individuell und kreativ sein, also nicht rein praktisch und alltäglich. Die Facebooklogos, sei es das ausgeschriebene „facebook“ oder das allein stehende „f“, sind jedoch eher praktischer Natur und nicht besonders individuell, werden also eher keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.

Das ausgeschriebene Facebooklogo

Verwendung unerwünscht – das ausgeschriebene Facebooklogo

Facebook verbietet im „Bereich für Markengenehmigungen“ die Verwendung des ausgeschriebenen Facebooklogos ohne eine schriftliche Genehmigung.

Dieses Verbot wäre aber nur dann gesetzlich durchsetzbar, wenn das Logo urheberrechtlich geschützt wäre, wovon nicht auszugehen ist. Wer jedoch auf Facebook Werbung schaltet oder dort aktiv ist und dafür Werbung machen will, sollte sich an die Spielregeln halten und das ausgeschriebene Logo nicht verwenden. Denn ist Facebook erst ein Mal eingeschritten und hat die Unternehmensseite gesperrt, kann eine rechtliche Auseinandersetzung lang- und kostenintensiv werden.

Das „f“-Logo

Im Gegensatz zu dem ausgeschriebenem Logo erlaubt Facebook grundsätzlich den Einsatz des „f“-Logos. Man kann es sogar im „Bereich für Markengenehmigungen“ herunter laden. Das Logo darf jedoch nur zu den eigenen Facebook-Aktivitäten verweisen und darf grafisch nicht verändert werden.

Facebookeigene Beispiele, wie das „f“-Logo verwendet werden darf

Auch hier gilt, dass ein urheberrechtlicher Schutz nicht vorhanden sein wird, so dass grafische Veränderungen durch z.B. Künstler, die sich satirisch mit Facebook auseinander setzen ohne Weiteres möglich sind. Wer aber auf Facebook aktiv ist und keine Streitigkeiten riskieren möchte, der hält sich an diese Vorgaben.

Die „gefällt mir“-Schaltfläche

Grundsätzlich wird der Button von dem Facebook-Social-Plugin beigesteuert. Wer jedoch einen individuellen „Gefällt-mir“-Button gestalten möchte, der muss die Facebookvorgaben beachten. Diese erlauben keine Modifikation des Buttons in seiner Form als Schaltfläche (d.h. mit dem Schaltflächenrahmen um den Inhalt). Nur wenn das eigene Design keine Verwechslung mit dem Original-Button zulässt, also nicht wie eine Schaltfläche aussieht ist die Nutzung möglich. Ferner darf der Button nicht in der Onlinewerbung eingesetzt werden.

Facebookeigene Regeln für den „Like“-Button

Ferner darf der „Gefällt mir“-Button nur im Zusammenhang mit der „Gefällt mir“-Funktion eingesetzt werden. Wer ihn z.B. nutzt um auf der eigenen Webseite Fotos zu bewerten, riskiert ein Vorgehen durch Facebook.

Und auch hier muss gesagt werden, dass der Button keinen urheberrechtlichen Schutz genießt, aber zur Risikovermeidung die Spielregeln von Facebook beachtet werden sollten.

Praxistipp 5:  Screenshots

Facebook untersagt die ungenehmigte Verwendung von Screenshots. Zudem dürfen diese nicht mit Anmerkungen versehen werden. Ebenso müssen Personen um Erlaubnis gefragt werden, wenn deren Fotos oder Informationen verwendet werden. Dasselbe gilt auch bei der Abbildung von urheberrechtlich geschützten Inhalten.

Diese Einschränkungen sind jedoch nur im Hinblick auf persönliche Daten von Mitgliedern, Marken- und Urheberrechte wirksam.

Das bedeutet, ein Screenshot ist grundsätzlich zulässig, wenn darin keine persönliche Daten von Mitgliedern (z.B. Telefonnummer, Adresse, Ausbildung) und urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Zeichnungen oder Fotos abgebildet sind. Damit werden vor allem Screenshots des eigenen Profils oder der eigenen Seite zulässig sein. Wer auf Nummer Sicher gehen will, der entfernt zudem das Facebooklogo aus dem Screenshot.

Fazit:

Die Marke „Facebook“ darf nur verwendet werden, um auf die eigene Facebookaktivität zu verweisen, ohne dabei den Eindruck einer Kooperation mit Facebook zu erwecken. Keineswegs sollten Produkte und Onlineangebote einen Namen tragen, der ähnlich wie „Facebook“ klingt.

Bei der Verwendung der Facebooklogos ist nur die Nutzung des weißen „f“ auf blauer Kachel unproblematisch. Das Logo mit ausgeschriebenem „facebook“ sollte nicht innerhalb der Plattform oder bei Werbung für die eigene Facebookpräsenz genutzt werden.

Screenshots von Facebook sind nur dann zulässig, wenn dabei keine Urheberrechte verletzt und keine Mitgliederdaten veröffentlicht werden.