Facebook (mal wieder) im Visier der Datenschützer – ULD will weitergehende Maßnahmen gegen Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein ergreifen


suze / photocase.com

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Nicht nur bei der Yellowpress auch beim Datenschutz ist Facebook inzwischen zum großen Buhmann geworden. Im aktuellen Fall fordert das ULD alle Nutzer aus Schleswig-Holstein dazu auf  ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen“. “Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, wird das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen“. Damit wird u.a. auch ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000€ angedroht.

Thilo Weichert geht sogar noch einen Schritt weiter und rät: “Die Nutzenden können ihren Beitrag dazu leisten, indem sie versuchen datenschutzwidrige Angebote zu vermeiden.”  Der Rat ist dabei sicherlich gut, im Falle von Facebook könnte man es allerdings auch so auslegen, dass die Nutzer Facebook komplett vermeiden sollen. Ein Umzug zu Google+ dürfte gerade in diesem Zusammenhang wohl auch keine Pluspunkte geben.

Dabei finden wir es richtig, wenn das Vorgehen von Firmen wie Google, Facebook oder auch Apple kritisch beleuchtet wird, denn alles sollten wir hier auch nicht akzeptieren. Das aktuelle Vorgehen, dass mal wieder eigentlich nur Unsicherheit schürt und auch etwas Panik verbreitet erinnert uns persönlich dann aber doch eher an Schlagzeilen aus der YellowPress. Auch dort wird Facebook sehr oft angekreidet ohne dabei wirklich aufzuklären oder Möglichkeiten für Betroffene aufzuzeigen wie sie sich richtig mit einem Medium/Dienst auseinander zu setzten.

Der NDR geht in einem Bericht noch weiter und schreibt das sich die Behörden durch ein solches Vorgehen lächerlich machen. Zitiert werden Nutzerkommentare alá “So langsam brennen bei den staatlichen Datenschutz-Hausmeistern die Sicherungen durch. Wieder einmal inszeniert sich der Aufseher Thilo Weichert als Rächer und Retter der Enterbten, Witwen und Waisen.” oder “Anstatt zu versuchen, Facebook zu mehr Datenschutz zu bewegen, wird es wieder mal auf dem Rücken der Anwender ausgetragen. Unfassbar.”

Im aktuellen Fall geht es sowohl um die Nutzung der Social-Plugins auf externen Webseiten aber auch um die Nutzung von Facebook Pages. Das die Nutzung der Plugins in Deutschland umstritten ist wissen wir schon seit langem. In unserem kostenlosen E-Book “Rechtliche Stolperfallen im Facebook Marketing” widmen wir dem Thema ein ganzes Kapitel (ab S. 76). Darin wird vor folgenden Risiken gewarnt:

1. Mit Bußgeldern ist nicht zu rechnen, da der Like-Button noch relativ neu ist, die Rechtslage nicht ganz eindeutig und die Datenschutzbehörden bei Verhängung von Bußgeldern in solchen Fällen eher Zurückhaltung üben.

2 . Abmahnungen von Mitbewerbern sind ebenfalls nicht zu erwarten. Denn der Datenschutz dient dem Schutz von Menschen und nicht Unternehmen. Nur wer sich ganz erheblich und mit Gewinnabsicht über den Datenschutz hinweg setzt, hätte eine Abmahnung zu befürchten.

3 . Abmahnungen von Seitenbesuchern werden sehr wahrscheinlich vorerst ausbleiben, da diese damit selbst ein Kostenrisiko eingehen, falls ein Gericht doch keine Datenschutzverletzung feststellen sollte

Punkt 1 kommt uns also etwas bekannt vor in diesem Fall. Im E-Book wird allerdings auch beschrieben: “Ebenfalls wäre zu erwarten, dass Datenschutzaktivisten mit einer Musterklage gegen ein größeres Unternehmen vorgehen. Das würde nicht nur zur Klärung der Rechtslage beitragen, sondern auch Facebook dazu zwingen, die SocialPlugins datenschutzkonform auszugestalten.”. Vielleicht ist so ein Musterklage also etwas gar nicht so schlimmes. Was genau wir den Betroffenen aus Schleswig-Holstein raten wissen auch wir nicht genau, da wir selbst keine Anwälte sind. Allen anderen raten wir, wie im E-Book beschrieben die Datenschutzbestimmung zu aktualisieren und die aktuellen Fälle über die wir hier sicher berichten werden im Auge zu behalten.

Update 22.08: Oft wird in diesem Zusammenhang der SWR als vorbildlich genannt da der Button hier erst nach einem Klick geladen wird. Aber auch dies sehen wir kritisch da für den Like-Button genau wie für Pages auch Insights verfügbar sind. Die genauso wie die der Facebook Page genutzt werden können. 

Etwas neu ist, dass auch die Nutzung von Facebook Pages vom ULD angekreidet wird. Das ULD nutzt hier auch noch den veralteten Begriff “Fanpage” und schafft es es nicht das Produkt korrekt “Facebook Page” oder “Facebook Seite” zu nennen. Wäre aber auch sehr kleinlich dies wirklich anzukreiden da auch wir hier mit dem Begriffswirwarr leben.

Über diesen Sachverhalt waren wir zuerst etwas verwirrt, da er neu ist. In der kompletten Untersuchung des ULD finden sich aber auch hier die genauen Infos:  “Bei Facebook-Fanpagebetreibern und Webseitenbetreibern mit Sitz in Deutschland handelt es sich durchgängig um Diensteanbieter von Telemedien, auf die das TMG anwendbar ist. Sie sind datenschutzrechtlich verantwortlich für die über ihre Webseite vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten. Auch soweit ein Webseitenbetreiber externe Dienstleister in Anspruch nimmt, kann er sich der datenschutzrechtlichen Verantwortung für die durch und über das Angebot vorgenommene Verarbeitungen und angestoßenen Prozesse nicht entziehen.”

Wer eine Facebook Page betreibt, hat also lt. TMG hier die datenschutzrechtliche Verantwortung für die eigenen Nutzer. Der Verstoß liegt hier nicht etwas in der normalen Nutzung der Facebook Seite, sondern wie im Dokument beschrieben in der Nutzung der Facebook Insights für eine Facebook Page (bzw. deren Verknüpfung mit den User-Accounts, Details im Dokument). Dazu gehört laut Dokument “insbesondere Dienste der Reichweitenanalyse oder der verhaltensbasierten Online-Werbung”. Thilo Weichert fordert alle Betreiber aus Schleswig Holstein dazu auf ihre Facebook Page bis Ende September zu löschen. Die Nutzung der Facebook Page ohne diese Daten zu erheben ist derzeit leider auch nicht möglich. Hier ein passendes kurzes Interview von Pottblog zum Thema:


Unsere Einschätzung in kürze:

… für alle innerhalb von Schleswig-Holstein:

… für alle außerhalb von Schleswig-Holstein:

Was ist eure Meinung zum Thema? Versteht der Staat die Generation Youtube/Facebook/… nicht? Wiedermal nur Panikmache? Würdet ihr freiwillig auf sehr viele aktuellen Möglichkeiten im Internet verzichten wollen, wenn die Seite dann Datenschutzkonform wäre?

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Es gibt 6 Kommentare

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  1. 1
    Christian Buggisch

    Hallo Philipp, gute Zusammenfassung – und die letzte Frage ist die entscheidende! Nein wir wollen kein Internet im Sinne von H. Weichert und dem ULD, denn das würde die Uhr um 10 Jahre zurückdrehen. Keinerlei Vernetzung, keine Plugins, keine eingebetteten Inhalte, kein Sharing … Was mich am meisten stört, ist, dass beim ULD erstens nicht differenziert, sondern alles über einen Kamm geschoren wird, und zweitens völlig einseitig argumentiert wird. Folgt man Herrn Weichert, bietet Facebook 0% Chancen und 100% Risiko – also abschalten. Ich hab mir das Ganze gestern etwas ausführlicher von der Seele gebloggt: http://buggisch.wordpress.com/2011/08/20/facebook-und-die-german-angst/

  2. 5
    bee

    Ich warte ja noch auf eine Möglichkeit, den Fb-Button wirklich sicher zu integrieren. Gab mal nen Ansatz für ein WordPress-Plugin, das ist aber leider nie fertig geworden. Auf jeden Fall danke für diese Einschätzung!

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