Showdown zwischen Facebook und dem ULD in Schleswig-Holstein: Eine Einigung ist noch nicht in Sicht

Showdown zwischen Facebook und dem ULD in Schleswig-Holstein: Eine Einigung ist noch nicht in Sicht


Der Streit zwischen dem ULD und Facebook zieht weitere und immer größere Kreise. Heute trafen sich beide Parteien im Rechts- und Innenausschuss des Kieler Landtags. Dabei hat Facebook Gesprächsbereitschaft  gezeigt, alle Fragen beantwortet und auch noch mal klar gestellt, dass keine Profile von Nicht-Mitgliedern erstellt werden. Wirklich neues gibt es allerdings seit dem Treffen nicht. Thilo Weichert vom ULD, der alles erst ins Rollen gebracht hat, fand zwar die Gesprächsbereitschaft von Facebook positiv betont aber nochmals das dies nicht genügt und Facebook immer noch gegen deutsches Recht verstößt.

Kurz zusammengefasst bedeutet dies also, dass sich auch durch das Treffen heute noch nichts geändert hat. Viele sind immer noch der Meinung das dass Vorgehen des ULD selbst auch gegen deutsches Recht verstößt, bei Heise/CT gibt es eine 2-Klick Lösung für den Like-Button was einige Probleme behebt und in der allgemeinen Bevölkerung entsteht durch die steigende Berichterstattung ein immer schlechteres Bild von Facebook.

Für alle außerhalb von Schleswig-Holstein besteht unserer Einschätzung nach gerade noch kein Handlungsbedarf. Unternehmen innerhalb von Schleswig-Holstein würden wir Empfehlen ganz genau auf die ersten Tage und Wochen nach dem Ablauf der Frist zu schauen. Weichert hat immerhin schon angekündigt das „nur“ bzw. vor allem öffentliche Stellen und große private Firmen ins Visier genommen werden.

Es bleibt also spannend wie weit sich die Kreise hier wirklich noch ziehen. Wenn man sich die Technik rund um den Like-Button oder Facebook im Allgemeinen ansieht dürften hier in Zukunft bald noch mehr etablierte Unternehmen (wie etwa Google) am Pranger stehen. So ziemlich jede ansatzweise vernetzte und einfache Web 2.0 Funktion bräuchte dann in Deutschland umständlichere Sonderlösungen. Durch die Arbeit der Datenschützer dürfte allerdings auch die Aufmerksamkeit der Unternehmen steigen was Datenschutz angeht.

Wir haben euch einige Meldungen zum heutigen Treffen rausgesucht:

NDRFacebook in der Kritik

Spiegel: Showdown in Schleswig-Holstein

Thilo Weichert hat nichts gegen Facebook, jedenfalls sagt er das. „Ich will nur, dass das Angebot konform mit den Gesetzen ist.“ Der unabhängige Datenschützer von Schleswig-Holstein hat eine Analyse vorgelegt. Auf 25 Seiten wird da erklärt, wie Facebook etwas von Surfern erfährt, wie auf den Rechnern der Besucher Cookies hinterlegt werden. Es wird gemutmaßt, was Facebook mit Cookies und IP-Adressen anstellen könnte, und es wird festgestellt: illegal.

Heise: Facebook vs. Datenschützer: Streit um Like-Button geht weiter

Im Streit um den Datenschutz bei den „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook, mit dem User anderen Facebook-Nutzern Webseiten empfehlen können, hat das Unternehmen die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. „Wir erstellen keine Profile von Menschen, die keine Mitglieder sind“, sagte der Facebook-Verantwortliche für Europa, Richard Allan, laut einem dpa-Bericht im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Allerdings übertragen Websites, die den Like-Button von Facebook einbinden, auch bei nicht bei Facebook angemeldeten Usern Daten über die aufegerufene Webseite und eine eindeutige Cookie-Kennung an das Social Network (siehe dazu: Das Like-Problem auf heise Security).

Süddeutsche: Diskussion um „Gefällt-mir“-Knopf Facebook bemängelt Datenschützer-Gutachten

Nächste Runde im Streit zwischen Facebook und Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert: Vor einem Ausschuss des Landtags kontert Europa-Verantwortlicher Richard Allan die Vorwürfe gegen sein Unternehmen – doch den Konflikt kann er nicht entschärfen.

Stern: Facebook will beschwichtigen – und läuft ins Leere

Facebook setzt auf Dialog, doch Datenschützer Thilo Weichert bleibt hart: Er hält den „Gefällt mir“-Button des Online-Netzwerkes für illegal. Website-Betreiber im Norden sollen ihn entfernen, sonst drohen Geldbußen.

Im Streit um Facebooks „Gefällt-mir“-Button bleiben die Fronten zwischen Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert und dem weltgrößten Online-Netzwerk verhärtet. Weichert hält auch nach einem Gespräch mit Facebooks Europa-Verantwortlichem Richard Allan an seinen Forderungen fest: Website-Betreiber im Norden sollen bis Ende September die „Like“-Buttons entfernen. Sonst drohen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.

Abendblatt: Facebook dementiert: Keine Profile von Nicht-Mitgliedern

Schleswig-Holsteins Datenschützer gefällt der „Gefällt mir“-Button bei Facebook immer noch nicht und so geht der Streit um den Datenschutz weiter. Auch ein Gespräch mit dem Facebook-Verantwortlichen für Europa, Richard Allan, konnte den Thilo Weichert nicht überzeugen. Unterdessen hat Facebook die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. „Wir erstellen keine Profile von Menschen, die keine Mitglieder sind“, sagte Allan im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Zuvor hatte Weichert bereits Webseitenbetreiber im Norden dazu aufgefordert, bis Ende September den „Gefällt-mir“-Button zu entfernen, weil so Daten in die USA gelangten und dort rechtswidrige Nutzerprofile erstellt würden – auch von Nicht-Mitgliedern. Sonst drohen im äußersten Fall Geldbußen von bis zu 50.000 Euro. An diesem Vorgehen will Weichert auch festhalten.

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Es gibt 4 Kommentare

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  1. 1
    M. Förster

    Für uns Schleswig-Holsteiner ist die ganze Situation mehr als unbefriedigend. Und hilfreich finde ich die Ankündigkung, „nur“ gegen öffentliche Stelle vorzugehen, auch nicht. Trifft es dann Kultur- oder Stadtmarketingseiten, die sich versuchen, mit knappen Budgets eine halbswegs vernünftige Online-Kommunikation aufzubauen. Abwarten ist scheinbar aber das Einzige, was wir machen können. Oder hat jemand eine andere Idee?

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